Das Frorum

Bundesinnenminister Sch?uble in einem Interview mit dem Stern:

Zitat

"Die Unschuldsvermutung hei?t im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen, als einen Unschuldigen bestrafen. Der Grundsatz kann nicht f?r die Gefahrenabwehr gelten. W?re es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschl?ge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung w?re das falsch."

[URL=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6637218_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html]Quelle[/URL]
Er pl?diert daf?r, dass im Bereich der Terrorabwehr die Unschuldsvermutung abgeschafft wird, ein Angeklagter also beweisen m?sste, dass er unschuldig ist.
W?rde f?r mein Verst?ndnis bedeuten, dass ein Richter auf Antrag spontan ohne Pr?fung einen Haftbefehl ausstellen kann, den die Polizei als H?scher des Innenministeriums dann vollstrecken.
Somit w?re jemand erstmal festgesetzt und wenn der Richter es darauf anlegt und die B?rse des Angeklagten zu knapp f?r einen vernunftigen Anwalt ist, wird dann eben f?r ein paar leere Flaschen Wein, die ja bekanntlich schnell Mollis sein k?nnen, eine mehrj?hrige Haftstrafe ausgesprochen, um ggf. unbequeme Regimegegner loszuwerden.
So ganz verstehe ich nicht, dass er 10 durchgef?hrte Anschl?ge mit einer Person gleichsetzt, die daran gehindert w?rde, keinen Anschlag durchzuf?hren.
Ist das nicht zu wenig marktschreierisch? Warum nicht gleich 8.000.000 Anschl?ge verhindert, daf?r dass ansonsten die Polizei dem gegen?bergestellt einmal an eine T?r klopft und h?flich fragt, ob das beim Internetversand bestellte TNT f?r einen Sprenganschlag verwendet werden soll, oder ob damit doch bloss der Paketdienst gemeint ist, der den georderten essbaren Schl?pfer ausliefern soll?

Ich habe ein wenig Angst, dass es Leute gibt, die ebenfalls in diese Kerbe hauen und das wohl aufgrund seiner pers?nlichen Vergangenheit unendlich ?berzogene Sicherheitsdenken des Wolfgang Sch?uble unterst?tzen. Ein wenig Zeit bis zur n?chsten Wahl ist ja noch, vielleicht schaffen die von der Chronisch D?mlichen Unternehmerpartei es ja, sich bis dahin soweit rechts zu profilieren, dass die komplette BILDleserschaft und die Neoliberalen f?r eine absolute Mehrheit sorgen. Dann k?nnten ganz nach dem Vorbild der g?ttlichen USofA noch schnell die Waffengesetze gelockert werden, dann kann jeder spontan selbst sein Land verteidigen und viel zuviel linken Studentenabschaum haben wir hier ja auch, mit dem k?nnten dann einzelne Bauernopfer gleich nach aktuellen amerikanischem Vorbild mit aufr?umen. Ich bitte, mir meine Polemik nachzusehen.

Wie ist Eure Meinung dazu?

Welcher "gute" Herr Sch?uble eigentlich?
F?r mein Verst?ndnis kann man die Innenminister sp?testens seit Kanther in einen Sack stecken und mit laufender Motors?ge streicheln, es k?nnen einfach nur faule Stellen ?runterfallen.

Entweder Sch?uble ist zu d?mlich, sich beraten zu lassen oder selbst ein Konzept zu entwerfen, oder er hat die Chuzpe vorzuf?hlen, wie die Medien reagieren, wenn er "einen Stein ins Wasser wirft", wie es der von Patty verlinkte Bericht formuliert. Die Bev?lkerung hat damit ja erstmal gar nichts zu tun, wenn er will, stellt er das einfach in den entsprechenden Gremien zur Diskussion und wenn die Medien an dem Tag lieber einen neugeborenen Eisb?ren hochjubeln, bekommt das Volk davon erst zur n?chten Wahl mit, wenn wieder vorher das Gegenteil behauptet wird und nachher dann doch das gemacht wird, was er sich in seinem kranken Resthirn ausgebr?tet und mit dem Koalitionspartner gegen irgendwelche nichtigen Kleinigkeiten zum Tausch ausgeschachert hat.

Ich freue mich schon wieder auf die L?gengeschichten, nach denen niemand zur Rechenschaft gezogen wird, weil die Nichtw?hler sich vielleicht der Hoffnung hingeben, dass die Politik sich mal wieder um die Menschen k?mmert, wenn nur noch 20 % w?hlen gehen. Aber weit gefehlt. Wenn dann die Faschos durch das verschobene Meinungsbild und die bessere W?hlermotivation wieder ins Parlament kommen, wird dann doch koaliert (siehe Schill-Partei in Hamburg) und irgendwann ist es dann wieder soweit.
Nach DER gro?en Koalition w?rde mich ein bodenloser Absturz nicht wundern. Zur Zeit. Aber die ganzen kleinen Bonbons haben sie sich ja wieder f?r das Ende der Legislaturperiode aufgehoben, damit sich die Leute wieder daran erinnern und nicht, wie sie vorher abgezogen worden sind.

So sieht's nämlich aus.